{"id":613,"date":"2017-02-02T12:29:24","date_gmt":"2017-02-02T12:29:24","guid":{"rendered":"http:\/\/test.kriesi.at\/enfold-2017\/?page_id=613"},"modified":"2020-12-05T15:55:53","modified_gmt":"2020-12-05T14:55:53","slug":"legal-notice","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.farm-gps.at\/?page_id=613","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>
<\/div><\/div><\/div>\n
<\/span><\/span><\/div>\n

Stand November 2020<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n

    GELTUNGSBEREICH<\/span><\/p>\n

      \n
    1. \n

      Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten zwischen uns (RTK Solutions GmbH) und nat\u00fcrlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft sowie gegen\u00fcber unternehmerischen Kunden auch f\u00fcr alle hink\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei k\u00fcnftigen Erg\u00e4nzungs- oder Folgeauftr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich Bezug genommen wurde. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Es gilt gegen\u00fcber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (www.farm-gps.at) und wurden diese auch an den Kunden \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      Wir kontrahieren ausschlie\u00dflich unter Zugrundelegung unserer AGB. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

    4. \n

      Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen unserer AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Geltung unserer ausdr\u00fccklichen \u2013 gegen\u00fcber unternehmerischen Kunden schriftlichen \u2013 Zustimmung.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    5. \n

      Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

    6. \n

      LEISTUNGSBESCHREIBUNG, LIEFERUNG<\/span><\/p>\n

        \n
      1. \n

        RTK-Basisstationen werden von uns \u00fcber das Internet mit Servern verbunden. Wir stellen dem Kunden nach Vertragsschluss die Zugangsdaten f\u00fcr das RTK-Korrektursignal zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

      2. \n

        Die Korrekturdaten k\u00f6nnen von den freigeschalteten Kunden empfangen werden. Die Freischaltung der Kunden erfolgt durch uns.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

      3. \n

        Ausfall\/St\u00f6rung\/nicht ausreichende Verf\u00fcgbarkeit der GPS-,Galilio-,Beidou bzw. GLONASS-Satelliten, von uns nicht zu vertretende lokale Interferenzen durch Richtfunkeinwirkungen Dritter, sog. Multipatheffekte (Reflexionen von Funkwellen durch die Umgebung), M\u00e4ngel in Qualit\u00e4t bzw. Verf\u00fcgbarkeit der Mobilfunkverbindungen, M\u00e4ngel, Besch\u00e4digungen bzw. St\u00f6rungen der RTK-Basisstationen, der dazugeh\u00f6rigen Datenleitungen und der sonstigen Hard- und Software k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t, und die Verf\u00fcgbarkeit der Korrekturdaten negativ beeinflussen. F\u00fcr derartige Beeinflussungen \u00fcbernehmen wir keinerlei vertragliche Haftung, sofern wir diese nicht selbst gem. Punkt 9 zu vertreten haben.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. \n

        K\u00dcNDIGUNGSFRISTEN<\/span><\/p>\n

          \n
        1. \n

          Die Laufzeit der Nutzung des RTK-Korrektursignales betr\u00e4gt zw\u00f6lf Monate und kann nicht vorzeitig aufgek\u00fcndigt werden. Falls der Kunde sp\u00e4testens bis zum Ende des vorletzten Monats vor Ablauf der Nutzungsdauer (zw\u00f6lf Monate ab erster Nutzung des RTK-Korrektursignal) das neue, g\u00fcltige Nutzungsentgelt entrichtet erneuert sich die Nutzungsdauer um weitere zw\u00f6lf Monate.
          \nTODO: Testzeitraum miteinbinden<\/span><\/p>\n<\/li>\n

        2. \n

          Vertr\u00e4ge, die bis zum angegebenen Stichtag nicht gek\u00fcndigt werden, verl\u00e4ngern sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

        3. \n

          Die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

        4. \n

          Die K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. \n

          RECHTEEINR\u00c4UMUNG<\/span><\/p>\n

            \n
          1. \n

            Der Kunde erh\u00e4lt das nichtausschlie\u00dfliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschr\u00e4nkte, nicht unterlizenzierbare Recht, nach Abschluss des Vertrages das RTK-Korrektursignal zu nutzen. Au\u00dferhalb dieser Nutzung ist der Kunde nicht berechtigt, diese Daten zu vervielf\u00e4ltigen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen und auf sonstige Art und Weise zu ver\u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen, in unver\u00e4nderter und ver\u00e4nderter Form zu verbreiten oder seine Zugangsdaten zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

          2. \n

            Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, fallen die dem Kunden einger\u00e4umten Nutzungsrechte automatisch an uns zur\u00fcck. In diesem Fall hat der Kunde daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass eine von ihm erm\u00f6glichte unerlaubte Nutzung von Dritten unverz\u00fcglich eingestellt wird.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

          3. \n

            Der Kunde ist verpflichtet, die Daten durch geeignete Ma\u00dfnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere s\u00e4mtliche Zugangsdaten und Passw\u00f6rter an einem sicheren Ort zu verwahren.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          4. \n

            VERTRAGSSCHLUSS<\/span><\/p>\n

              \n
            1. \n

              Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

            2. \n

              <\/a> Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages bzw. der Auftragsbest\u00e4tigung hinausgehen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

            3. \n

              Die dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Daten sind zur ausschlie\u00dflichen Nutzung des jeweiligen Kunden bestimmt. Eine Weitergabe von Rechten ist nicht gestattet.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

            4. \n

              AUSF\u00dcHRUNG DER LEISTUNG<\/span><\/p>\n

                \n
              1. \n

                Die Nutzungsberechtigung des RTK-Korrektursignales beginnt mit der Zurverf\u00fcgungstellung der Zugangsdaten und endet um 24:00 Uhr des zw\u00f6lf Monate darauffolgenden Tages, der im Vertrag als Vertragsende vereinbart wird.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

              2. \n

                Zus\u00e4tzlich zu den in Punkt 2 Absatz 3 genannten Beeinflussungen kann die Nutzung durch lokale Abschattungen des RTK-Signalempf\u00e4ngers (zB. Vegetation, Geb\u00e4ude, Tunnel, etc.), durch falsch\/schlecht eingestellte automatische Lenksysteme oder durch fehlerhafte Bedienung des Rovers durch den Nutzer behindert oder negativ beeinflusst werden; hierf\u00fcr \u00fcbernehmen wir keine Haftung.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

              3. \n

                PREISE\/LIEFERFRISTEN\/ZAHLUNGEN<\/span><\/p>\n

                  \n
                1. \n

                  Preisangaben verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                2. \n

                  Die Zugangsdaten f\u00fcr das RTK-Korrektursignal werden dem Kunden nach Vertragsabschluss sofort zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                3. \n

                  Die Zahlung hat \u2013 sofern nichts Anderes vereinbart wurde \u2013 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erfolgen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                4. \n

                  Im Zahlungsverzug \u2013 ausgenommen gerechtfertigter Zahlungsverzug gem. Punkt 8. – behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum RTK-Korrektursignal zu sperren.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

                5. \n

                  AUFRECHNUNG<\/span><\/p>\n

                    \n
                  1. \n

                    Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenanspr\u00fcche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenanspr\u00fcche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunf\u00e4higkeit unseres Unternehmens.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                  2. \n

                    Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist verfallen gew\u00e4hrte Verg\u00fctungen (Rabatte, Abschl\u00e4ge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                  3. \n

                    F\u00fcr zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in H\u00f6he von \u20ac 15,- soweit dies im angemessenen Verh\u00e4ltnis zur betriebenen Forderung steht. <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

                  4. \n

                    HAFTUNG\/GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/span><\/p>\n

                      \n
                    1. \n

                      Wir sind berechtigt, die von uns vertretenen M\u00e4ngel durch Nacherf\u00fcllung zu beseitigen. Schl\u00e4gt diese Nacherf\u00fcllung fehl oder ist eine Nacherf\u00fcllung nicht m\u00f6glich, so ist der Betreiber zum R\u00fccktritt, zur Minderung oder, falls der Mangel durch uns zu vertreten ist, zur Geltendmachung von Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe der Regelungen der Punkte 7 bis 8 dieser AGB berechtigt.
                      \nTODO: Schadensersatz?<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                    2. \n

                      Wird eine sonstige vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) leicht fahrl\u00e4ssig verletzt oder geraten wir mit der Erf\u00fcllung in Verzug, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Bei einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung unwesentlicher vertraglicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                    3. \n

                      Bei St\u00f6rungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder unvorhersehbaren Umst\u00e4nden (Betriebsst\u00f6rung, Streik o.\u00e4.) sind wir berechtigt, die Erf\u00fcllung unserer Pflichten um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt w\u00e4hrend der so verl\u00e4ngerten Frist nicht ein. Die Rechte des Betreibers gem. Punkte 7 und 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                    4. \n

                      Die vorgenannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei einer Garantie\u00fcbernahme sowie bei Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden und bei Anspr\u00fcchen nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

                    5. \n

                      R\u00dcGE-, UNTERSUCHUNGS- UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN<\/span><\/p>\n

                        \n
                      1. \n

                        Der Kunde verpflichtet sich, die Korrekturdaten nach dem anerkannten Stand der Technik einzusetzen. Dies schlie\u00dft insbesondere eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Korrekturdaten durch Anwendung auf einem bekannten Kontrollpunkt vor, w\u00e4hrend und nach einem Einsatz ein. F\u00fchrt der Betreiber keine Kontrolle durch und zeigen sich nach dem Einsatz M\u00e4ngel in der Anwendung der Korrekturdaten, ist der Kunde nicht berechtigt, Einwendungen gegen\u00fcber uns geltend zu machen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                      2. \n

                        Der Kunde tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelanzeige.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                      3. \n

                        Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst sp\u00e4ter, so hat der Kunde unverz\u00fcglich nach seinem Entdecken den Mangel uns gegen\u00fcber anzuzeigen. Tut er dies nicht, treten ebenfalls die Rechtsfolgen des Abs. 1 ein.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                      4. \n

                        Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegen\u00fcber unverz\u00fcglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser R\u00fcgepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                      5. \n

                        Die Meldung von St\u00f6rungen hat grunds\u00e4tzlich schriftlich zu erfolgen. Eine m\u00fcndliche Meldung ist zul\u00e4ssig, wenn der Kunde die schriftliche Meldung sp\u00e4testens innerhalb zweier Werktage nachholt. Die Meldung hat die St\u00f6rung (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen) pr\u00e4zise zu beschreiben.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                      6. \n

                        Die St\u00f6rungen sind an uns zu melden.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

                      7. \n

                        SALVATORISCHE KLAUSEL<\/span><\/p>\n

                          \n
                        1. \n

                          Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Teile nicht ber\u00fchrt. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

                        2. \n

                          Wir, wie ebenso der unternehmerische Kunde, verpflichten uns jetzt schon gemeinsam \u2013 ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien \u2013 eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

                        3. \n

                          ALLGEMEINES<\/span><\/p>\n

                            \n
                          1. \n

                            Es gilt \u00f6sterreichisches Recht. <\/span><\/p>\n<\/li>\n

                          2. \n

                            Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                          3. \n

                            Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Unternehmens Eggerding.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                          4. \n

                            Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis oder k\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das f\u00fcr unseren Sitz \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

                          5. \n

                            \u00c4nderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div><\/section>\n<\/div><\/div><\/main><\/div><\/div>